Arbeitslosengeld Sperrzeit - Sperrfrist beim ALG 1

Die Agentur für Arbeit kann Sperrzeiten verhängen, während derer kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Diese Zeiten wirken sich dann natürlich auf die Bezugsdauer aus, die dadurch verkürzt wird.

Die Regelung zu den einzelnen Sperrzeiten findet sich im § 159 SGB III. Je nach Schwere des Verstoßes können die Sperrzeiten von einer Woche bis zu 12 Wochen andauern, in denen der Arbeitslosengeld Bezieher keine Leistungen erhält. Hierbei können auch mehrere Sperrzeiten verhängt werden, die sich nacheinander anreihen, so dass die Dauer durchaus auch die 12 Wochen übersteigen kann. Werden Sperrzeiten verhängt, bedeutet das nicht nur, dass in diesem Zeitraum keine Leistungen gezahlt werden, sondern auch, dass sich der Anspruchszeitraum um die Zeiten der Sperrzeiten verkürzt.

Hat der Arbeitslosengeld Bezieher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von 12 Monaten, und erhält er in diesem Zeitraum eine Sperre von 3 Monaten, so beträgt sein effektiver Leistungszeitraum nur 9 Monate, da die Zeiten der Sperre nicht am Ende angerechnet werden.

Dauer der Sperrzeiten

Grund der Sperrzeit	Dauer	Gesetz (SGB III)
Arbeitsaufgabe Eigenkündigung selbstverschuldete Kündigung	12 Wochen ggfls. Verkürzung auf 3 oder 6 Wochen	§ 159 Abs. 1
Arbeitsablehnung Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme	1. Verstoß: 3 Wochen 2. Verstoß: 3 Wochen danach: 12 Wochen	§ 159 Abs. 2
unzureichende Eigenbemühungen	2 Wochen	§ 159 Abs. 3
Meldeversäumnis verspätete Arbeitsuchendmeldung	1 Woche	§ 159 Abs. 6

Sperrzeit bei Eigenkündigung oder Selbstverschulden

Eine Sperrzeit wird dann verhängt, wenn der Arbeitnehmer selbst ohne wichtigen und nachweisbaren Grund sein Beschäftigungsverhältnis beendet oder die Arbeitslosigkeit durch sein Verhalten vorsätzlich herbeiführt. Während der bestehenden Arbeitslosigkeit werden Sperrzeiten verhängt, wenn beispielsweise gegen das Gebot der Mitarbeit bei der Arbeitssuche verstoßen wird. Im Regelfall besteht die Sperrzeit hier 12 Wochen.

Verkürzung der Sperrzeit

Von dieser Regelung wird abgewichen und die Sperrzeit von 12 Wochen verkürzt auf:

• 3 Wochen: Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von 6 Wochen auch ohne Eigenkündigung oder Selbstverschulden geendet hätte
• 6 Wochen: Wenn das Arbeitsverhältnis innerhalt von 12 Wochen auch ohne Eigenkündigung oder Selbstverschulden geendet hätte
• 6 Wochen: Wenn die Sperrzeit von 12 Wochen für den Arbeitslosen, unter Beachtung der Umstände, die zur Sperrzeit geführt haben, eine besondere Härte darstellen würden. Hierbei bleiben aber die persönlichen sowie familiären Umstände des Arbeitslosen außer Betracht.

Aufhebungsvertrag und Abfindung

Arbeitnehmer beenden ihr Arbeitsverhältnis nicht nur durch Kündigung, sondern auch durch Abschließen eines Aufhebungsvertrages (Auflösungsvertrags) oder wenn sie als langjährig beschäftigte Arbeitnehmer mit der Kündigung einverstanden sind. Auch im Falle einer Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung wird eine Sperrzeit verhängt. Der Aufhebungsvertrag wird in diesem Fall der Eigenkündigung gleichgestellt, so dass hier auch eine Sperrzeit auf den Arbeitslosen zukommt. Wird aber dem Beschäftigten zur Wahl gestellt, ob er einen Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung wählt, würde bei Wahl auf den Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit als Folge kommen, da die einzige Alternative die ordentliche Kündigung wäre.

Sperrzeiten wegen mangelnder Bemühungen

Sperrzeiten werden außerdem verhängt, wenn die Pflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht eingehalten werden sprich, eine von der Agentur für Arbeit angebotene Arbeit nicht angenommen und angetreten wird oder durch das eigene Verhalten verhindert wird, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt; wenn die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme verweigert oder abgebrochen wird, bzw. keine Eigenbemühungen (Berwerbungen etc.) unternommen werden, um eine neue Stelle zu finden; bei Meldeversäumnissen, also wenn Termine der Agentur für Arbeit nicht wahrgenommen werden; oder wenn die Arbeitsuchendmeldung zu spät erfolgt.

Die Sperrzeit beträgt in der Regel 12 Wochen, in manchen Fällen drei oder sechs Wochen (siehe Tabelle oben). Bei unzureichenden Eigenbemühungen wird eine Sperrzeit von zwei Wochen, bei Meldeversäumnissen und verspäteter Arbeitssuchendmeldung von einer Woche verhängt. Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit vermindert sich die Anspruchsdauer außerdem mindestens um ein Viertel, also bei einer Anspruchsdauer von 32 Monaten um acht Monate. Werden Sperrzeiten von mindesten 21 Wochen verhängt, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld komplett.

Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund

Sperrzeiten werden nicht verhängt, wenn der Leistungsempfänger einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweisen kann und belegen kann, dass unter „Berücksichtigung der Gesamtumstände“ kein anderes Verhalten zugemutet werden konnte. Bei eigener Kündigung wäre beispielsweise Mobbing ein „wichtiger Grund“, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Zu diesen Gründen zählt bei der Ablehnung einer Arbeit beispielsweise, dass Arbeitsschutzbestimmungen nicht eingehalten werden oder die Arbeit gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt.

Arbeitslosengeld II während der Sperrzeiten

Kann der Leistungsempfänger während einer Sperrzeit seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten, kann er gegebenenfalls Leistungen zur Grundsicherung, also Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beantragen.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass bei Auszahlung von Arbeitslosengeld II bei Ehepartnern auch das Einkommen und Vermögen des Ehegatten herangezogen wird. Darüber hinaus sieht die Regelung beim Arbeitslosengeld II vor, dass aufgrund der Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I Sanktionen in Höhe von 30% beim Arbeitslosengeld II verhängt werden.