Erstattungsfähige Kosten beim Bildungsgutschein

Im Rahmen der Weiterbildungsmaßnahme anfallende Kosten können beim Bildungsgutschein grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn sie unmittelbar durch die Weiterbildung entstanden sind (§ 79 SGB III).

Als solche erstattungsfähigen Weiterbildungskosten erkennt das Gesetz an:

• Lehrgangskosten und Kosten für die Eignungsfeststellung
• Fahrtkosten
• Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung
• Kinderbetreuungskosten

Lehrgangskosten (§ 84 SGB III)

Übernahmefähige Lehrgangskosten sind zunächst die Lehrgangsgebühren selbst. Außerdem werden die Kosten für erforderliche Lernmittel und Arbeitsbekleidung getragen sowie für Prüfungsstücke und anfallende Prüfungsgebühren, wenn Zwischen- oder Abschlussprüfungen stattfinden. Muss vor Durchführung der Weiterbildungsmaßnahme eine Eignungsfeststellung erfolgen, werden auch die dadurch veranlassten Kosten beim Bildungsgutschein erstattet.

Fahrtkosten (§ 63 SGB III)

Die Übernahme von Fahrtkosten ist bei Erteilung des Bildungsgutscheind in zwei Fällen vorgesehen, wobei die Kosten sowohl für die Benuzung öffentlicher Verkehrsmittel als auch sonstiger Verkehrsmittel (im Regelfall der private PKW) erstattet werden.

Eine Erstattung kommt zum einen in Betracht für Pendelfahrten zwischen Wohnort und Bildungsstätte (§ 63 Abs.1 Nr.1 SGB III).

Daneben ist die Kostentragung möglich bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung (§ 63 Abs.1 Nr. 2 SGB III) für

• die An- und Abreise (jeweils bei Beginn und Ende der Weiterbildung)
• für eine monatliche Familienheimfahrt

oder anstelle dieser Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Familienangehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.

Pendelfahrten

Pendelfahrten sind solche Fahrten, die der Maßnahmeteilnehmer auf den Wegen zwischen

• Wohnung und Bildungsstätte
• auswärtiger Unterbringung und Bildungsstätte
• Arbeitsstelle und Bildungsstätte
• einer Bildungsstätte und einer anderen Bildungsstätte

jeweils für eine Hin- und Rückfahrt an einem Tag zurücklegt.

Auswärtige Unterbringung

Eine auswärtige Unterbringung liegt vor, wenn der Wohnort nicht zugleich der Maßnahmeort ist und der Teilnehmer unter Beibehaltung der Wohnung am Wohnort eine weitere Unterkunft am Maßnahmeort oder in dessen Tagespendelbereich bezieht. Die auswärtige Unterbringung ist erforderlich, wenn dem Teilnehmer nicht zugemutet werden kann, dass er zwischen Wohn- und Maßnahmeort pendelt. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit ist die gesetzliche Wertung des § 140 Abs.4 SGB III zugrunde zu legen. Als unverhältnismäßig lange Pendelzeiten gelten danach solche

• von insgesamt mehr als zweieinhalb Sunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und
• Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger.

Höhe der Kostenerstattung für öffentliche Verkehrsmittel

Mit dem Bildungsgutschein sind immer nur diejenigen Fahrtkosten übernahmefähig, die bei Benutzung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels und der jeweils günstigsten Verbindung entstehen (§ 63 Abs.3 SGB III). Mögliche Fahrpreisermäßigungen sind wahrzunehmen (wie zum Beispiel der Erwerb einer Monatskarte). Bei Pendelfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist deshalb der Fahrtkostenübernahme der Preis der günstigsten Monatskarte zugrunde zu legen. Dauert die Maßnahme noch mindestens zwei Monate an, können Fahrpreiserhöhungen berücksichtigt werden, wenn sie nicht als geringfügig anzusehen sind.

Erhöhungen der monatlichen Fahrpreise bis 5 Euro gelten grundsätzlich als geringfügig.

Höhe der Kostenerstattung bei sonstigen Verkehrsmitteln

Wird die Wegstrecke mit dem privaten PKW zurückgelegt, richtet sich die Kostenerstattung im Rahmen des Bildungsgutscheins nach der Wegstreckenentschädigung des Bundesreisekostengesetzes.

„Für Fahrten mit anderen….Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro.“

Der Höchstbetrag von 130 Euro gilt jeweils für die

• Familienheimfahrt einschließlich der Fahrt eines Angehörigen zum Teilnehmer
• Anreise
• Rückreise
• tägliche Pendelfahrt (darüber hinaus ist allerdings der monatliche Höchstbetrag für Pendelfahrten nach § 86 SGB III zu beachten; dazu unter „ Begrenzung der Fahrtkostenerstattung“)

Bedingung für die Kostenübernahme ist die Benutzung eines Kraftfahrzeuges, wobei es nicht darauf ankommt, wem das Fahrzeug gehört. Deshalb stehen grundsätzlich auch dem Mitfahrer die zu erstattenden Fahrtkosten zu.

Bei der Bestimmung der zugrunde zu legenden Streckenverbindung ist zu beachten, dass die vormalige Regelung des § 86 Abs.2 S.3 SGB III aufgehoben wurde. Nach der maßgebenden Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit gilt nunmehr, dass für die Bestimmung der Entfernung die Angaben des Teilnehmers grundsätzlich als richtig anzusehen sind. Nur wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit bestehen, sind die von einem Routenplaner im Internet errechneten Entfernungen der Kostenerstattung beim Bildungsgutschein zugrunde zu legen.

Die Berechnung der Fahrtkostenerstattung bei Pendelfahrten mit dem privaten PKW erfolgt nach folgender Formel:

Kilometerzahl der Pendelstrecke (Fahrtstrecke hin und zurück) multipliziert mit 20 Cent (Wegstreckenentschädigung) multipliziert mit der Zahl der Unterrichtstage

Wird die Weiterbildungsmaßnahme in unterschiedlichen zeitlichen Abschnitten durchgeführt, sind die Fahrtkosten nach dieser Formel für jeden Abschnitt gesondert zu berechnen. Dabei sind Ferienzeiten wie Teilnahmezeiten zu behandeln, bleiben also als Unterbrechungszeiten außer Betracht.

Begrenzung der Fahrtkostenerstattung

Kosten für Pendelfahrten können beim Bildungsgutschein nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterkunft und Verpflegung zu leisten wäre. Das Gesetz zieht bei Pendelfahrten eine betragsmäßige Obergrenze für die Erstattung der Fahrtkosten. Der Grenzbetrag ergibt sich aus der Addition der maßgeblichen Höchstbeträge für Unterbringung und Verpflegung, die in § 86 SGB III vorgesehen sind.

Dem konkret berechneten Betrag der Fahrtkosten für Pendelfahrten ist demgemäß der Betrag gegenüberzustellen, der bei durchgehender auswärtiger Unterbringung und Verpflegung nach § 86 SGB III für die Dauer der Maßnahme zu zahlen wäre. Die ersatzfähigen Kosten werden für die auswärtige Unterbringung auf 476 Euro monatlich begrenzt. Dieser Höchstsatz bildet zugleich die Obergrenze für die Erstattung der monatlichen Fahrtkosten bei Pendelfahrten.

Auch hier gilt, dass die Vergleichsberechnung für jeden Abschnitt gesondert vorzunehmen ist, wenn die Maßnahme in zeitlich unterschiedlichen Abschnitten durchgeführt wird. Bei Beginn und Ende der Maßnahme müssen gegebenenfalls Teilmonate berücksichtigt werden. In diesen Fällen muss für jeden Tag die nach § 86 SGB III maßgebende Tagespauschale im Rahmen der Vergleichsberechnung herangezogen werden.

Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung (§ 86 SGB III)

Diese Kosten werden übernommen, wenn die auswärtige Unterbringung erforderlich im Sinne der Arbeitsförderung ist (vgl. die Ausführungen zur Erforderlichkeit unter „Fahrtkosten“).

Wird die Erforderlichkeit der auswärtigen Unterbringung bejaht, können Kosten in folgendem Umfang getragen werden

• für die Unterbringung pro Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro, pro Monat allerdings höchstens ein Betrag in Höhe von 340 Euro (§ 86 Nr. 1 SGB III)
• für die Verpflegung pro Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro, pro Monat allerdings höchstens ein Betrag in Höhe von 136 Euro (§ 86 Nr. 2 SGB III)

Die ersatzfähigen Gesamtkosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung belaufen sich folglich auf 476 Euro.

Kinderbetreuungskosten (§ 83 SGB III)

Die Übernahme von Kinderbetreuungskosten während der beruflichen Weiterbildung mit dem Bildungsgutschein setzt voraus, dass das Kind/die Kinder aufsichtsbedürftig ist/sind. Aufsichtsbedürftig im Sinne der Arbeitsförderung sind Kinder, die noch nicht 15 Jahre alt sind.

Erstattungsfähige Kinderbetreuungskosten im Sinne der Arbeitsförderung sind im Einzelnen

• Kindergarten- und Hortgebühren
• Kosten für eine Tagesmutter
• Mehraufwendungen für die Betreuung bei Verwandten, Freunden oder Nachbarn

Die Kinderbetreuungskosten werden in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen (§ 83 SGB III). Dieser Betrag wird pauschal geleistet, also unabhängig von der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

Auszahlung der zu erstattenden Kosten

Wenn Weiterbildungs- und Teilnahmekosten nicht unmittelbar an den Träger gezahlt werden, so werden sie monatlich im Voraus an den geförderten Maßnahmeteilnehmer erbracht (§ 337 Abs.3 S.3 SGB III). Zur Vermeidung unbilliger Härten sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (§ 337 Abs.4 SGB III).